BGE 152 II 1 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 457-459 ZGB; Art. 13a SchlT ZGB; § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 27. Mai 1908 betreffend die Erbschaftssteuern (EStG/LU); kann auch eine uneheliche Person erbschaftssteuerrechtlich als mit der verstorbenen Person "verwandt" gelten? Beim Erbschaftssteuerrecht des Kantons Luzern handelt es sich um nicht harmonisiertes, rein kantonales öffentliches Recht. Solches ist nach den üblichen Regeln auszulegen. Die Bedeutung eines zivilrechtlichen Begriffs, die diesem im Abgaberecht zukommt, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung des abgaberechtlichen Zusammenhangs zu gewinnen (E. 2). Die Berücksichtigung als Erbe setzt gemäss Art. 457 ff. ZGB ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis voraus. Ein rein biologischer Ansatz ist dem Zivilrecht fremd. Dasselbe gilt gemäss § 3 Abs. 1 EStG/LU: Eine rein biologische Abstammung reicht grundsätzlich nicht aus, um den Grundtatbestand (mit privilegiertem Steuersatz) zu erfüllen (E. 3). Über diesen formal zivilrechtlichen Ansatz hinaus kennt das Erbschaftssteuerrecht des Kantons Luzern einen Ergänzungstatbestand. Diesem zufolge findet der Grundtatbestand mittelbare Anwendung, sofern es sich um uneheliche, blutsverwandte Personen handelt, die erbberechtigt sind. Wie es sich mit diesen Anforderungen verhält, wird der Kanton Luzern im vorliegenden Fall zu prüfen haben (E. 4).